§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 297

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Zweck des Stationszeugnisses aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 19. September 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Streitgegenstand ist nur noch der Zeitraum vom 22.06.2007 bis 13.07.2007 (Kuraufenthalt), da das …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der am 20.02.2007 ergänzend beantragten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.10.2007

Die Klägerin ist Rundfunkteilnehmerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2007 zitiert von 2

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der …

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 23.10.2007

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 20.10.2007

Nach den vorgetragenen Angaben des Klägers will er mit der beabsichtigten Klage lediglich einen Teilbetrag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.10.2007

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. die mit der Widerklage beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007

Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 16.08.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 18.10.2007

Dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe war nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.10.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2007

Die Antragsgegnerin ist die nichteheliche Mutter von R. K., geboren am

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Zustimmung zum Umzug in eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Dreierausschussbeschluss 15.10.2007

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Bußgeldbescheid 11.10.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage wegen Dachdeckerarbeiten

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Mängelrügen · Rechtskraft · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.10.2007

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin die Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.10.2007

Die Parteien führen vor der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2007

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.10.2007 zitiert von 3

Rücknahme der Einbürgerung und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Einbürgerung · Rücknahme der Staatsangehörigkeit · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.10.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat am 19.06.2007 bei dem Arbeitsgericht Bochum die Bestandsklage 4 Ca 1464/07 erhoben und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 02.10.2007

Im Streit ist die Übernahme von Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 01.01.2006 bis zum 30.09.2007 in Höhe …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2007

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der mit ihm angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2007 zitiert von 14

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.10.2007

Die Klägerin beantragte am 24.04.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 01.10.2007

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.10.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.09.2007 zitiert von 10

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.09.2007

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Die Klägerin lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann, der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 26.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsstellerin war seit 1996 geschäftsführende Gesellschafterin im Treuhandverhältnis der Firma T GmbH …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerden der Antragstellerin, denen das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, sind zulässig, in der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.09.2007

Mit Bescheid vom 12.04.2007 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1) und ihrem mit ihr in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.09.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit Bescheid vom 14. Juni …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2007

Mit Bescheid vom 27.02.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller und den mit ihm in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007 LS zitiert von 1

Anspruchsverjährung: Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern wegen der Verletzung von Beratungspflichten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen