§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 299

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2007

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.08.2007

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Er ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.08.2007

Die Antragstellerin ist eine Tochter aus erster Ehe des Landwirts

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Der am ... 1972 geborene Antragsteller studiert seit Wintersemester 2003/2004 bei der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007 zitiert von 5

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.08.2007

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2007 zitiert von 3

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.08.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung von Renovierungskosten in Höhe von 1.237,67 …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil die mit der Klage beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Zu Recht hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien dergestalt durchgeführt, dass …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 06.08.2007

Die Antragsteller beziehen laufend Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Zu Unrecht ist das Sozialgericht vom Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.08.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 16.12.2005, mit …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 03.08.2007

Den Antragstellern wurde durch Bescheid vom 18.06.2007 für die Zeit vom 01.07.2007 bis 31.10.2007 Leistungen …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.08.2007

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Kläger beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.08.2007 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 02.08.2007

Prozesskostenhilfe – Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.08.2007

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.08.2007

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da der gestellte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2007

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2007 zitiert von 6

Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.07.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 347,00 EUR monatlich

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.07.2007

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 347,00 EUR monatlich

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2007

Der Begründung des Rechtsschutzantrags ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin eine Bescheinigung gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 3

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 % für die Zeit vom 01. Juli …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Der Beklagte verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde sein vom Amtsgericht zurückgewiesenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2007

Der Senat versteht den Antragsschriftsatz vom 6. Juli 2007 dahingehend, dass die Klägerin die Bestellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2007 LS zitiert von 5

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Zum Streitgegenstand weist der Senat zunächst klarstellend darauf hin, dass sich der Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ist anzuordnen, weil der Bescheid des Landrats des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2007

Die Beteiligten streiten im Klageverfahren, für das die Klägerinnen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 25.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2007

Der Antragsteller begehrt zum wiederholten Male Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Regressklage gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2007

Der Kläger hat zum Wintersemester 2002/2003 an der Universität E das Studium Lehramt Primarstufe mit den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2007

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 11. Mai 2007 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 4

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Mariuhanagenusses während des Urlaubs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht