§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 300

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2007 LS zitiert von 6

Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2007 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.07.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2007

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe schon bei "gewisser Wahrscheinlichkeit" für den Rechtserfolg

Verwaltungsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 16.07.2007

Prozesskostenhilfe konnte nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007

Die am 9. Juli 1954 in Urosevac/Serbien geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Ausschluss von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung von Handelsvertreterausgleichsanspruch

Handelsvertreterausgleich · § 89 b HGB · Darlegungs- und Beweislast · Prozesskostenhilfe · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Missbrauch von Freizügigkeitsrechten · Fahrerlaubnisrecht · Europarecht · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.07.2007

Sonderpädagogischer Förderbedarf und sofortige Vollziehung von Schulwechsel

Sonderpädagogische Förderung · Sofortige Vollziehung · Schulgesetz NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2007

Das SG hat in diesem Beschluss zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller, der als behinderter Mensch in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007

Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 3

Wettbewerbverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2007

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Zwar ist das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, die Rechtsverfolgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Zu Unrecht ist das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, die Rechtsverfolgung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.06.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Der Antrag der Klägerin, ihr für das die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird aus den nachstehenden Gründen mangels …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2007

Das Sozialgericht hat es in dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Antragsgegnerin notwendige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten an dem Haus Me.weg 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.06.2007

Das Sozialgericht hat sowohl den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch den Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Der vorab persönlich und ohne erkennbaren Vorbehalt gestellte Zulassungsantrag ist unzulässig, weil sich der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland Beschluss 20.06.2007

Mit Bescheid vom 24.07.2006 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2007 LS zitiert von 2

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2007

Das Sozialgericht hat sowohl den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch den Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin wohnt zur Zeit in einer angemessenen Wohnung in E

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen, von der Einhaltung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG abzusehen.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Trennungsunterhalt: Erhöhtes Einkommen des Unterhaltsschuldners bei finanzieller Unterstützung aus dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht