§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.489 Entscheidungen) – Seite 305

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2007 LS

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt H. zur …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Klageverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2007

Im vorangegangenen Streitverfahren beantragte die Klägerin gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.01.2007

Der Senat tritt der nach eigener Prüfung als zutreffend erachteten Begründung des angefochtenen Beschlusses …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 05.01.2007

Die Antragsteller (ASt), geb. 1990 und 1993 sind Schüler

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 04.01.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1984 geborenen Antragsteller, der mit seinen Eltern in einem Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2007

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.01.2007 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.12.2006

Bezüglich des Hilfsantrags hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2006

Die 1970 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der 2001 geborenen Antragstellerin zu 2) und hat ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2006

Die 1970 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der 2001 geborenen Antragstellerin zu 2) und hat ein …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2006 zitiert von 1

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Absicht der Klägerin, gegen den Geschäftsführer ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006 zitiert von 10

Die Beschwerde – nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Zu Unrecht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, die in den Verfahren 3 C …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2006 LS

Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Schutz- und Fürsorgepflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 20.12.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beschränkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) auf die Leistungen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin ist armenische Volks- und Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 15.12.2006 zitiert von 3

Die Parteien haben darüber gestritten, ob das zwischen ihnen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 begründete …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin dürfte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.12.2006

Die Parteien sind seit Mai 2006 getrennt lebende Eheleute, die um das Sorge- und Umgangsrecht für ihre vier …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.12.2006 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 13.12.2006

Streitig war die Zahlung von Kindergeld

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Prozesskostenhilfe nach außergerichtlicher Einigung

Prozesskostenhilfe · Erledigung der Hauptsache · Vergleichsabschluss · Erfolgsaussicht · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit eines Aufenthaltserlaubnisanspruchs

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungshindernis · Suizidgefahr · Bleiberecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

eheähnliche Gemeinschaft · Grundsicherung nach SGB II · Unterhaltszahlungen · Einkommensbereinigung · einseitige Leistungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 07.12.2006

Zur Überzeugung des Senats ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Sozialgericht die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 06.12.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller zu 1) bis 3) stammen aus Rahovec im Kosovo und reisten im April 1992 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen den Antragstellern eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.12.2006

Januar 1955 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 01.12.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligungsentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleichsschluss zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen