§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.489 Entscheidungen) – Seite 306

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.11.2006

Zwischen den Parteien ist auf Antrag des Ehemannes das Scheidungsverfahren anhängig

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2006

Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Die Kammer hat das Aktivrubrum um den Antragsteller zu 2) im vermuteten Einverständnis der Beteiligten (vgl. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März 2004 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2006 LS

Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.11.2006

Die 1948 geborene Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.11.2006

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst mit Mahnbescheid für die Zeit vom 01.04. bis 31.05.2006 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.11.2006

Denn das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde bei sachdienlicher Auslegung (nur) gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Nachdem es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber gekommen war, ob der Antragsteller die für die …

Sozialrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2006 zitiert von 4

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.11.2006

Ausweisung eines Ausländers wegen Mitgliedschaft in terroristisch unterstützender Vereinigung

Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG · Verfahrensfehler geheilt · Anhörung nach § 28 VwVfG · Terrorismusunterstützung · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2006

Die Klägerin hat für das Klageverfahren Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.2006

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.11.2006 LS

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.11.2006 LS

Anfechtbarkeit der Ablehnung einer vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Haustürsituation und Fortdauer der Überrumpelung · Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.11.2006

Ob die Klägerin bei ihrem Verkehrsunfall am 11. Januar 1998 unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2006

Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2006

Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eine Kündigungsschutzklage eingereicht und anschließend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2006

Der Beklagte ist der am … geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund einstweiliger Anordnung des …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2006

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst die Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 4.021,28 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.11.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Angehöriger des Staates S. Im Juni 1998 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.11.2006

Die Antragstellerin begehrte mit einem bei der Antragsgegnerin am 30.1.2001 eingegangenen Antrag vom …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 31.10.2006

Bei dem 1955 geborenen Antragsteller ist durch Bescheid vom 08.04.1998 seit 24.02.1998 ein GdB von 60 …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 30.10.2006

Über das Vermögen des Schuldners ist auf seinen Eigenantrag am 16. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der am 24. Februar 2006 gestellte Antrag, der Klägerin zur Verfolgung des in der Hauptsache auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller durch die Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2006

Die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2006 zitiert von 6

Die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist zulässig; die Klägerin selbst ist nicht nur hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 6

Auch wenn der dritte Tag nach Aufgabe eines Briefes zur Post gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG auf einen der in § 31 …

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen