§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.491 Entscheidungen) – Seite 307

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 6

Auch wenn der dritte Tag nach Aufgabe eines Briefes zur Post gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG auf einen der in § 31 …

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2006

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2006 - 10 Ca 161/06 - den Antrag des Beschwerdeführers auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2006

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.10.2006

Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.10.2006

Prozesskostenhilfe: Rundfunkgebühren

Erstattungsanspruch · Bereicherung · Gebührenbescheid · Postrückläufe

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.10.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Unrecht den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2006

Die Voraussetzungen des § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

In der zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

Der beigeladene Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger nach Verbüßung einer Haftstrafe ab dem 15.10.2004 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

In der zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe versagt, da ihre Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der …

Sozialrecht Abgeändert

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2006 LS zitiert von 1

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen

Grenzen der Erwerbschancen einer ungelernten Arbeitskraft

Familienrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a S. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers zu 1. (im Folgenden: Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 25.09.2006

Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, den Antragssteller über die Möglichkeit einer …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder der Antragsteller durch Vorlage …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 21.09.2006

Der Prozesskostenhilfeantrag ist nicht begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 21.09.2006

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die diesbezüglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.09.2006

Die 1977 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige, verheiratet und Mutter einer im Februar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Übernahme von Sozialbeiträgen zum Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 5

Über die Beschwerde kann, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2006

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2006 LS

Umgangsrechtsregelung: Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.09.2006 LS

Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.09.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.09.2006

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die Gewährung einmaliger Beihilfen für …

Sozialrecht Aufgehoben