§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.491 Entscheidungen) – Seite 311

OLG Schleswig Beschluss 19.04.2006

Hinreichende Erfolgaussichten im Sinne des § 114 ZPO für die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2006

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2006

Die Parteien sind Eheleute und leben seit August 2003 getrennt

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2006 zitiert von 1

Die rechtzeitig (§ 147 Abs. 1 VwGO) erhobene Beschwerde des Klägers hat sachlich keinen Erfolg; es ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2006 LS zitiert von 9

Eine Verlängerung der zum Zwecke des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis (früher: Aufenthaltsbewilligung) …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 05.04.2006 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2006

Mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch vermag die Klägerin nach Maßgabe von § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2006

Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2006

Das Landgericht hat die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, weil für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 1

eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bruchsal hat mit Verbundurteil vom 11.08.2005 die Ehe der Parteien …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2006 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2006 zitiert von 5

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2006

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1971 im Bundesgebiet geboren und hält sich seitdem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.03.2006

Die Antragstellerin ist ausweislich ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.03.2006

Arbeitslosengeld II – Sozialhilfe

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Aufforderung zur Kostensenkung · 6-Monats-Frist · befristeter Mietvertrag bzw Kündigungsausschluss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hatte zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Kläger wegen des Teiles des auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2006 zitiert von 3

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 1

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ab 23.04.2004 die Voraussetzungen für den Bezug von …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2006

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2006 LS zitiert von 8

Ist der über das Arbeitslosengeld II hinaus gewährte monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger als die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb abzulehnen, weil für die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 20.03.2006

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO nur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2006 LS zitiert von 1

An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft besteht kein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2006

Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2006

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2006 zitiert von 2

Der ausschließlich auf den Zulassungsgrund ernstlicher rechtlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.03.2006

Die Klägerin wehrt sich in der Hauptsache gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.02.2005 in Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2006 zitiert von 35

Die Voraussetzungen für die von den Klägern begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2006

Der nach erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.03.2006

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin leidet unter einer mäßigen Dystrophie, einer Microcephalie, einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2006

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.03.2006 LS

Es kann mutwillig im Sinne des § 114 ZPO sein, wenn eine Klage erhoben werden soll, mit der die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.03.2006 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Immatrikulation wegen unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2006 LS

Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz nachträglicher Textergänzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006

Die gemäß § 173 Sätze 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 05.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer privaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.03.2006

Das Familiengericht hat zu Recht der beabsichtigten Änderungsklage der volljährig gewordenen Klägerin mit dem …

Familienrecht