§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 316

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2005 LS zitiert von 1

Die besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO besteht gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2005 zitiert von 8

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind erfüllt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.09.2005

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme für die Kosten einer Haushaltshilfe

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Wenn damit zu rechnen ist, dass für den Studienplatzbewerber nur eine verhältnismäßig geringe Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 12.09.2005

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zeit vor dem 15.06.2005 (= Eingang der Einspruchsschrift) kam …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt, den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 08.09.2005

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Beschluss 08.09.2005

A. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.09.2005 zitiert von 4

Dabei lässt der Senat offen, ob das Rechtsmittel unstatthaft ist oder etwa nach dem Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2005

Der Senat tritt zwar der nach überaus gewissenhafter und sorgfältiger Verfahrensweise gewonnenen Bewertung …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.09.2005

Die vom Senat im einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.09.2005

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO bedeutet, dass einerseits …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.08.2005

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2005

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Der Senat hat in Auslegung des Klagebegehrens das Rubrum auf der Klägerseite neu gefasst

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2005 zitiert von 1

Die nach § 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde der Klägerin gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2005

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem zum 01.07.2001 in Kraft getretenen …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 29.08.2005 zitiert von 1

Auf den beim Amtsgericht Duisburg am 7. August 1999 eingegangenen Antrag eines Sozialversicherungsträgers hin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2005 zitiert von 5

Zwar ist sie fristgemäß eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus N. ist …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2005

Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache zur Regelung eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.08.2005

Die am ... geborene Antragstellerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule Egestorffschule im …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 19.08.2005

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 II S. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2005

Die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren I. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.08.2005

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, das der Beschwerde nicht abgeholfen hat …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.08.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.08.2005

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund (§ 86b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.08.2005

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund (§ 86b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.08.2005

Das SG hat zu Recht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 08.08.2005

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nicht die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005

Der Kläger begehrt rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2005

Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass vorliegend eine Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 73a SGG, 114 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2005

Die vom Senat im einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung geht zugunsten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.08.2005

Nach Überzeugung des Senats hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 02.08.2005 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Aufhebung der weiteren Ehe eines deutschen Staatsangehörigen mit einer Ausländerin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen