§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 317

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2005

Das in der Klagebegründung vom 3. November 2004 zeitlich nicht näher konkretisierte Begehren war zunächst wie …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner, ihren seit …

Familienrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.07.2005 LS

Beweiserhebung ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2005 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für die von den Klägern begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2005 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 939/05 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 21.07.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, Klage auf Verurteilung zur Rückzahlung von Beträgen zu erheben, die die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2005

Der Antragsteller betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2005

Die Klage hat aus den im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2005 zitiert von 2

Er hat jedenfalls deshalb in der Sache keinen Erfolg, weil die vom Kläger (zunächst) durch einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des Gesellschafters

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 zitiert von 22

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.07.2005 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2005

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2005

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2005

Die Klage hat - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Entscheidungsreife - hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem erstinstanzlich eingereichten Antrag habe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2005

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit zutreffender Begründung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann …

Familienrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Ausschluss eines Hinterbliebenenrentenanspruchs der Klägerin wegen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2005

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2005 LS

Ehescheidung nach türkischem Recht

Verschulden des widersprechenden Ehegatten · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen Körperverletzung zum Nachteil des Herrn …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.06.2005

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.06.2005 zitiert von 3

Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis als Mitarbeiterin als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Zweibrücken Beschluss 24.06.2005

Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage gegen den bestreitenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2005 zitiert von 3

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.06.2005

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.06.2005

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines auf die Eintragung der Pfändung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2005

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2005

Der Kläger begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Nachzahlung von rückständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2005

Die Klägerin begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, mit der sie sich gegenüber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil er die Voraussetzungen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2005

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.06.2005

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 18.04.2005 gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers abgelehnt, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 08.06.2005

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nicht die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen