§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 318

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Zeitraum von Dezember 2003 bis …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2005 zitiert von 2

Die am 04.03.1998 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.06.2005 zitiert von 4

In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2005 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.06.2005

Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 31.05.2005

Gem. § 114 ZPO erhält eine nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftige Partei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2005

Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung von Grundsicherung für Arbeitssuchende, die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung von Grundsicherung für Arbeitssuchende, die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.05.2005 zitiert von 5

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, welcher „Zeitabschnitt" für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2005

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.05.2005

Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Nichtbescheidung

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Entscheidung 19.05.2005

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2005

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 12.05.2005

Kosten des Gegners

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme von …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 11.05.2005

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Dezember 2004 erlangten die Gläubiger das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2005

Die Klage hat jedenfalls aus den auf den Seiten 2 bis 5 Mitte des angefochtenen Beschlusses dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005

Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2005

Dem im prozesskostenhilferechtlichen Sinn bedürftigen Kläger ist für das Verfahren im ersten Rechtszug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2005

Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005 zitiert von 8

Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 03.05.2005

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 02.05.2005

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2005 LS

Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.04.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Prozesskostenhilfe · Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet entgegen § 166 VwGO i. V. m. mit § 114 ZPO keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2005

Der Antragstellerin war für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.04.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht