§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 319

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2005

Die zutreffende Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2005

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2005

Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am Februar 1995 geborene Tochter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 11.04.2005

Der am X geborene Antragsteller befand sich vom 10.05.2004 bis 10.03.2005 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2005

Den Antragstellern kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2005

Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2005

Dem Antragsteller war für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe zu …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Das Familiengericht hat zu hohe Anforderungen an die Darlegungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2005

Das Sozialgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.04.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Die Voraussetzungen dafür, der Antragstellerin für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2005

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2005

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Sache war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2005

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO)

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2005

Der rechtzeitig (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag, der auch im übrigen die formellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2005

Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht in ihren Rechten (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2005 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.03.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, eine …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2005

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2005

Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.03.2005

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder .............., geb. 18. Februar 2001, und …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit anhängig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kempen 18. Familienabteilung Beschluss 21.03.2005

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.03.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Frau A... S... (im Folgenden: Beklagte) im Urkundsverfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher er Verdienstausfall, Schmerzensgeld …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2005

Die Antragstellerin ist die Schwester des betroffenen noch minderjährigen Kindes ... welcher im ausdrücklich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2005

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch lediglich teilweise in dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 16

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Das Landgericht hat ihr die für die beabsichtigte Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien–Herzegowina, haben 1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf …

Verwaltungsrecht