§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 320

SG Stade Beschluss 08.03.2005

Die Antragstellerin zu 1) reiste im Jahre 1989 zusammen mit ihrem Ehegatten, der inzwischen volljährigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aurich Urteil 08.03.2005

Die Antragstellerin zu 1) reiste im Jahre 1989 zusammen mit ihrem Ehegatten, der inzwischen volljährigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 08.03.2005 LS

Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StuGuG, nach der Studierende bei einem Studiengangwechsel bis zum Beginn …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2005 zitiert von 1

Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2005 zitiert von 5

Über die Beschwerde kann der Berichterstatter, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.03.2005 LS zitiert von 3

Der in der sog. "Kleinen Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung enthaltende Risikoausschluss für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 02.03.2005 zitiert von 1

Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe war zu verweigern, weil die beabsichtigte Restitutionsklage keine …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 01.03.2005

Die Anträge des Antragstellers gemäß den Schriftsätzen vom 12.7.2004 (Bl. 1 ff., 5 ff. d. A.) und vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005

Rechtsbeschwerde in Nachlasssachen

Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.02.2005 LS

Mit der Entscheidung über eine Beschwerde ist das Rechtsmittel der Beschwerde verbraucht, was zugleich deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren erster Instanz

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die Kosten seiner Prozessführung vier …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2005

Die Beschwerde der Kläger, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.02.2005

Der anwaltlich vertretene Kläger reichte am 17. Dezember 2004 die auf den 13. Dezember 2004 datierte Klage …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2005

Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005

Es fehlt schon an der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005 zitiert von 1

Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005

Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 10.02.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihrer …

Sozialrecht

LG Aurich Beschluss 09.02.2005

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde erweist sich auch in der Sache als begründet

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 10 Beschluss 08.02.2005

Die aus der Beschlussformel ersichtliche Entscheidung beruht auf § 890 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2005

Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.02.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller war zwischen –anoymesDatum- und -anoymes Datum- Bauminister in C. Er wurde wegen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2005

Zutreffend hat das Landgericht der in Aussicht genommenen Klage hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 LS zitiert von 4

Eine lediglich nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Schadensersatzansprüche aus einer Fehlberatung bei einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 53

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.01.2005

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Bedenken gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2005

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.01.2005

Die begehrte Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die Durchführung der beabsichtigten Berufung keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen

Arbeitsrecht