§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 321

LSG NRW Beschluss 26.01.2005

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung von Herrn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.01.2005

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.01.2005 LS

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier wegen § 1 TierschutzG, wenn der Eigentümer das Tier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2005

Mit Beschluss vom 01. November 2004 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Braunschweig Beschluss 25.01.2005

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zur vorläufigen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 24.01.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die fehlende Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 24.01.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2005

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2005

Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2005 zitiert von 31

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Monat März 2003 zu begrenzen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2005 LS zitiert von 4

In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte seit dem Außerkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2005 zitiert von 2

Die Klage bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2005

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Bewilligung von Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2005

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2005 zitiert von 1

Der ohne Vertretung durch eine postulationsfähige Person im Sinne des § 67 Abs. 1 VwGO in dem Verfahren vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller haben schon deshalb keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.01.2005 LS

Bei vollständigem Vorliegen eines Prozesskostenhilfeantrages bedeutet eine Entscheidung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.01.2005

Die Klägerin zu 2. und der Beklagte sind seit dem 18.07.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2005

Kosten ambulanter Pflege bei Pflegestufe III

einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beiordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Ausgangsrechtsstreit zu Recht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.12.2004

Mit Schriftsatz vom 14.06.2004 hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G. J. E. aus B. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.12.2004

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 546 ZPO)

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

) Der Antrag des Klägers ist erfolglos

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W... F… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.12.2004

Die Entscheidung beruht auf § 114 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2004

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart (SG) mit dem der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Beschluss 16.12.2004 LS zitiert von 6

Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2004

Kindesunterhalt: Berechnung auf fiktiver Basis bei späterer Erzielung von tatsächlichen Einkünften

Umzug in alte Bundesländer

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller und seine Ehefrau erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10.12.2001 (UR #####/####Notar …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 13.12.2004

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin einer Wohnung auf dem Anwesen Remsstraße 51, für das sie in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004

Amtshaftung wegen Fehlern des Zwangsversteigerungsverfahrens

Unrichtige Wertfestsetzung auf Grund eines fehlerhaften … · Ablehnung einer Aufhebung des Zuschlags im Wege des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Italiener, die Antragsgegnerin Deutsche

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin T. für das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.12.2004 LS

Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2004

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2004, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen