§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 322

OVG NRW Beschluss 30.11.2004

Abgesehen davon, dass die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2004 zitiert von 11

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.11.2004

Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts aus § 73a …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004

Die Klägerin (geb. 1965) und der Beklagte (geb. 1964) haben am 19.12.1992 geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 5

Die am 11.09.1917 geborene Antragstellerin ist pflegebedürftig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2004

Abgesehen von der Frage, ob der erstinstanzliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung von Herrn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2004

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004 LS

Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis als Kündigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 7

Der Antrag ist abzulehnen, weil der Verwaltungsgerichtshof für das Begehren des Antragstellers, ihm für einen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 12.11.2004

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.09.2004 - gerichtet auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat von dem Beklagen, der Student ist und bei ihr geringfügig beschäftigt war, Schadensersatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2004

Die Beklagte sprach der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2004 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2004

G r ü n d e 1) Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers, 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 28.10.2004

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Deckungsschutzzusage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2004

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungsklage zu …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 08.03.2004 bei der Beklagten als Bürogehilfin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Nichtbescheidung

Klagefristversäumung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.10.2004

Das Begehren der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen an sie nicht mehr unter …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2004

In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2004

Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: strafgerichtliche Verurteilung

Gesamtstrafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2004 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 1216/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.10.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.10.2004

Der Antragsteller begehrt - sachdienlich gefasst - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2004

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. September 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

§ 114 Zivilprozessordnung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004

Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung seines Ausschlusses aus der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.09.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Zuweisung eines Platzes in einer durch den Antragsgegner betriebenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Kläger hat für das Klageverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L gemäß …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die Rechtssache aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 30.09.2004 LS

Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Der Klägerin ist für das von der Beklagten betriebene Berufungsverfahren ab Eingang des Antrages bei Gericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.09.2004

Bestellung einer Sicherungsgrundschuld

Konkludente Willenserklärung zum Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2004

Durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss hat das Landgericht zunächst die Bedürftigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2004

Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2004

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 und 4 AsylVfG liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert