§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 323

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2004

Prozesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Der vom Antragsteller gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2004 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.09.2004

Die Beschwerde ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung der

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2004

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.09.2004 LS zitiert von 2

Mutwilligkeit der Klageerhebung ist zu bejahen, wenn die Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt werden können …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS

Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.09.2004 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 03.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7.4.2004 hat die Mahnabteilung des Amtsgerichts Stuttgart den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 30.10.2003 - 3 Ca 1726/03 - das PKH-Gesuch des Klägers vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 02.09.2004

Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2004

Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet - ungeachtet der fehlenden, wenngleich mit dem Prozesskostenhilfeantrag zwingend …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004

Mit einem dem Prozessbevollmächtigten am 08.06.2004 zugestellten (zwar ausgefertigten, aber von der Richterin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 02.09.2004

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2004 zitiert von 8

Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2004

Auch der gegen den Antraggegner zu 2. gerichtete Antrag ist zulässig, weil sich die Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.08.2004

Das Sozialgericht hat nach Auffassung des Senats dem Kläger zu Unrecht Prozesskostenhilfe erst ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2004 LS zitiert von 5

Zu dem für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten i.S. des § 166 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 27.08.2004

Der zulässige Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 12. Mai 2004 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 55

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Zwar haben beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache bereits erstinstanzlich übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 24.08.2004

Die Beklagte zu 1) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.08.2004

Ist die Berufung nicht statthaft - darauf hat der Senat die Beteiligten mit Schreiben vom 9.7.2004 …

Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.08.2004 LS

Examensklausur: Anforderungen an Entscheidungsentwürfe

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2004

Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren bleibt gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2004

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Abrechnung zu erteilen über die geleisteten Arbeitsstunden nebst …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten zu 1. ist zulässig, aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.08.2004 LS

Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 02.08.2004

Der Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2004

Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2004

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Staatskasse, die Vergütung der Antragstellerin für ihre Tätigkeit in den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004 zitiert von 12

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2004 LS zitiert von 10

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2004 zitiert von 3

Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im geschäftlichen Verkehr"

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Prozesskostenhilfebewilligung erfolgt nach §166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 und 121 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.07.2004

Die Voraussetzungen des § 114 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht