§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 328

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Parteien streiten vor dem FamG – im Wege einer Stufenklage - um Zugewinnausgleich; der Rechtsstreit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2003 LS zitiert von 5

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.11.2003

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.11.2003 zitiert von 10

Gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet in allen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2003 LS

Erlässt ein Abkömmling dem Erben den Pflichtteil schon zu Lebzeiten seines Elternteils, hat er damit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.11.2003

Die Parteien sind Eheleute, die seit dem 1. Juli 2001 getrennt leben

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2003 LS

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer Ermahnung ist die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 11.11.2003 zitiert von 7

Gleichzeitig hat er mit dem Bemerken, die Erklärung über die persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003

Zwar ist der Antrag nicht bereits mangels Verletzung eigener Rechte der Antragsteller unzulässig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.11.2003

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer im Juli/August 2002 durchgeführten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2003 LS

Trauerkleidung kann zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehören (wie Hess.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2003

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.10.2003 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.08.2003 hat das Landgericht Heidelberg den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage 1 K 171/03 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 F …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Burgwedel Beschluss 29.10.2003

Dem Antrag fehlt die nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des originären Einzelrichters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2003

Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2003

Der durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 18.07.2002 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Zivilrecht

AG Siegen Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil der von den Antragstellern …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.2003 LS

Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel durch einen selbständigen Versicherungsvertreter

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.10.2003

Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für den im Wege der objektiven Klagehäufung als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin kann Beschwerde in der Sache gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in zulässiger …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2003

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller bei Einlegung des Rechtsmittels nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 1

Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.09.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Knigge aus § 73 a …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.09.2003 LS

Rückkaufswert einer Lebensversicherung gehört zum verwertbaren Vermögen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.09.2003

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.09.2003

Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen