§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Sie gilt als durch das OVG zugelassen, weil der Kläger sie fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

VerfGH Berlin: Familiengerichtliche Ablehnung von erzwungenem Umgang mit leiblichen Kind gegen den Willen des …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

Der in Strafhaft befindliche Beschwerdeführer wurde am 5. November 2003 aus dem Haftkrankenhaus der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004

Der Klage der im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bedürftigen Klägerin, mit der diese begehrt, die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragsgegner sind Unternehmen der niederländischen Ziegelindustrie

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Der Rechtsverfolgung fehlt die gem. §§ 166 VwGO, 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch sonst in zulässiger …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2001 an der beklagten Hochschule im Studiengang Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.01.2004

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bundesamtsbescheides (im Sinne der §§ 36 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2004

Der Senat hält unabhängig von der Ankündigung der Antragstellerin in ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 zitiert von 2

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991 geborenen Kinder T. , T1. und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht binnen eines Monats eingelegt worden, § 173 Satz 1, 1. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.01.2004

Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 3

Die Klage hatte teils zu keinem Zeitpunkt, teils jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.12.2003

Die Voraussetzungen, unter denen gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor, weil …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2003 LS

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von dem Kläger erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Durch Beschluß vom 26.09.2003 wurde den Parteien Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des gerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hamm Beschluss 11.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von den Klägern erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 5

Die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2003

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Beschluss des SG vom 7.10.2003 war aufzuheben, denn die Rechtsverfolgung durch die Klägerin hat entgegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.11.2003

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen