§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 326

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2004

Die beabsichtigte Berufung der Antragsgegnerin hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass der …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er statt der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2004

§ 114 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E zu gewähren

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer ist Inhaber des deutschen Patents 32 40 773 vom 2. November 1982, das ihm für eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer erstattete am 18. April 1993 beim Polizeipräsidenten in Berlin eine Strafanzeige, bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, durch die die Gewährung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004 zitiert von 3

Die an den Begriff der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu stellenden inhaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

OVG NRW – 2 E 201/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.03.2004

Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrem Sohn von Arbeitslosenhilfe und Kindergeld lebt, hat nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 27.02.2004 zitiert von 2

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 119 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 26.02.2004

Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin überhaupt aktivlegitimiert ist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass der Kläger von der Beklagten keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2004

Die am 2. November 1965 geborene Klägerin zu 1) verfügte nach den Ermittlungen des Beklagten im streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2004

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2003 ergangene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 3

Der Wunsch eines hochgradig hörgeschädigten und geistig behinderten Kindes, die notwendige stationäre …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.02.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.02.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2004 zitiert von 1

Der Beklagte (Beschwerdeführer) erstrebt mit seiner Beschwerde die Bewilligung weitergehender …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114 ZPO), da, wie der Senat …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.02.2004 LS

Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 09.02.2004

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. Januar 2004 in formell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt PKH für eine avisierte Zahlungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.02.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.867,01 brutto, lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.02.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.534,00 brutto lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2004

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.02.2004

Die Parteien haben am 10.10.1978 die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin handelte mit Baustoffen, insbesondere mit aus den Niederlanden importierten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2004

Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Kreuznach vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2004 LS

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 LS

Steuerberaterhaftung: Verjährung bei fehlerhafter Ergebnisprognose

Prozesskostenhilfe für Berufungsrechtszug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Haftung des Freibadbetreibers bei Badeunfall

Verkehrssicherungspflicht bei der Überwachung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der – am 14.11.2003 eingegangenen – sofortigen Beschwerde (Bl. 93 a, 93/94 d. A.) …

Zivilrecht