§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 325

OLG Köln Urteil 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2004 LS

Zum Einfluss von besserrangigen Zwischenrechten vor einem Wohnungsrecht eines Kindes (im Anschluss an BGH v. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.05.2004

Die von der Klägerin mit der Berufungsklage beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der hier gebotenen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2004

Der Antragsteller, der zuletzt bis August 2001 als Drahtzieher bei der Fa.M & T in B gearbeitet hat, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2004

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.05.2004 LS zitiert von 1

Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2004

Die Klägerin ist im Betrieb des Beklagten seit August 2001 als Mitarbeiterin im Funkdienst zu einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2004

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2004 LS

Der Pflichtteil ist auch für einen Unterhaltsgläubiger nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2004 zitiert von 2

Am 21.05.2003 hat die Klägerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim Arbeitsgericht Mainz eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2004

Entgegen dem angefochtenen Beschluss hat die beabsichtigte Klage, mit der die Klägerin vom Beklagten für die …

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004

Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren Zulassungsantrag Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2004

Die Ehe der Parteien ist geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2004

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2004 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2004

Mit seiner Klage macht der Kläger verschiedene Entgelt-, Abrechnungs- und Herausgabeansprüche geltend, u.a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2004

Die Antragstellerinnen begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, für die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2004

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, denn seine Rechtsverfolgung, nämlich die Durchführung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Ausbildungsförderung schließt den Anspruch auf Wohngeld aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2004

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers ist insgesamt mutwillig

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.03.2004

Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 28.10.2003 einen Antrag auf PKH-Bewilligung gestellt und erklärt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.03.2004

Die Anträge haben Erfolg, denn die einstweilige Anordnung erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.03.2004

§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2004

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung einer Kaution in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit den Jahren 1998 in dessen Baumarkt, zuletzt als Teamleiter zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2004 LS

Beweisantrag: Ablehnung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht die Absetzung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO nach §§ 73a Ab s. 1 S. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.03.2004

Der 1978 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium in der Fachrichtung Technische …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.03.2004 LS

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.867,01 brutto lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert