§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 330

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 8. Dezember 1998 in Untersuchungshaft und wurde am 5. April 2001 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2003

Mangelnde Eignung des Betreuers · falsche Bezeichnung des Rechtsmittels · Anhörung des Betreuten in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2003

Getrenntlebenunterhalt: Abänderungsantrag für einstweilige Anordnung bei Berufungsrücknahme in der Hauptsache

Rechtskraftwirkung des Ersturteils

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Zahlung durch Banküberweisung

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.07.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2003

Das FamG hat der Klägerin die beantragte Prozesskostenhilfe für den ab 01.06.2002 geltend gemachten Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2003 zitiert von 8

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 5

Zumindest nach der Aufhebung des Anwaltszwangs für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren zum 1. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Veröffentlichung regimekritischer Artikel im Internet bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus C. ist - abgesehen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.06.2003

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2003 zitiert von 2

Die fristgerecht eingelegte, nach § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Nach den glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Kläger nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.06.2003

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.06.2003

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 23.06.2003

Die 1962 geborene behinderte Klägerin ist Vollwaise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2003

Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen Einigung der Parteien im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.06.2003

Da Prozesskostenhilfe dazu dient, der bedürftigen Partei eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.06.2003 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen des Vorliegens von Regelversagungsgründen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2003

Das Sozialgericht hat in seinem Beschluss vom 20. November 2002 die rechtlichen Anforderungen, von denen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2003

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2003 LS

Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2003

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Der vom Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2003 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. , Osnabrück, ist …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2003

Prozesskostenhilfe (PKH) wird bewilligt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt