§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 331

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.05.2003

Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die 1. Instanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Berufung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 119,114 ZPO

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2003 zitiert von 1

Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2003

Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.04.2003 LS

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht verordneten Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.04.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2003 zitiert von 1

Finanzierter Immobilienerwerb: Keine wirtschaftliche Einheit von Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 31.03.2003 LS

Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren PKH gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren streitig die Anerkennung einer psychischen Erkrankung des …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom 17. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.03.2003

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2003

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2003 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.03.2003 LS

Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2003 LS

Der Berufungsbeklagte, der seine Verteidigungsabsicht anzeigt, bevor die Berufungsbegründung vorliegt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.03.2003 LS

Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.03.2003 LS zitiert von 1

Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.03.2003 LS

Leitsatz: Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.03.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2003

Mit der zulässigen Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2003

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2003 zitiert von 2

Der Antragsgegnerin war nach formlos gestelltem Prozesskostenhilfegesuch am 08. Februar 2002 aufgegeben …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen