§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 332

OLG Köln Beschluss 20.02.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 21

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Die am 19.04.1990 geborenen Beklagten O und P sind die leiblichen Söhne des am 11.12.1957 geborenen Klägers …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben noch vor dem 01.11.2002 in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2003

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte u.a. ist …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat im Rahmen des anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens ein Verfahren wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Wucher: Anforderungen an die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses bei einem rechtlich und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2003

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.02.2003

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren den der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2003

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Vater der am 17.07.2000 nichtehelich geborenen Lana Pelkmann

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2003

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003

Die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des erstinstanzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 2

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 27.01.2003 LS

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.01.2003

Kein Rechtsanspruch aufgrund Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses zu NS-Zwangsarbeiterentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.01.2003 LS

Ein Unterhaltspflichtiger, der nur Teilleistungen erbringt, gibt keine Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2003 LS zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren muss eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 9

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO sind jedenfalls deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2003 zitiert von 10

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. Q. , G. /N. , ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2003

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2003 zitiert von 3

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2003 LS

Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.01.2003 LS

Mangels Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Konto seiner Ehefrau bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 30.12.2002

Der Schuldner stellte mit Schriftsatz vom 04.12.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Unter dem 08.12.2001 beantragte der Betreuer des Schuldners, sein Sohn T2, für den Schuldner die Eröffnung …

Zivilrecht Abgeändert