§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 333

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von einer unangefochtenen beschlossenen Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von bestandskräftig beschlossenen Wohngeldvorschüssen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.12.2002 LS zitiert von 1

Gewinnzusagen eines österreichischen Unternehmens sind am Wohnsitz des in Deutschland wohnhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.12.2002 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch bleibt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.12.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2002

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht einiges dafür, dass sich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2002

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 19.11.2002

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2002

Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2002

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2002

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.11.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 166 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch im übrigen zulässigen Beschwerden der Beklagten haben …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.11.2002 zitiert von 3

Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Es stellt keine Verletzung des Willkürverbots dar, wenn das Landgericht § 263 ZPO dahingehend auslegt, daß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 25.10.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2002

Der Rechtsverfolgung der Kläger in erster Instanz konnte nicht die - hier allein streitige - hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.10.2002

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 5

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2002 zitiert von 5

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.10.2002 LS

Wird ein Rechtstreit durch Vergleich beendet, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.10.2002

Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die mithaftende Ehefrau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.10.2002 LS zitiert von 2

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2002 (23 U 92/02)

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2002

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O 534/99 einen Zivilprozeß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Stattgabe …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2002

Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist einem Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 25.09.2002

Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.09.2002

Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.03.2002 Abschiebungshaft (Sicherungshaft) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen