§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 339

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2001 zitiert von 7

Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben am 25. Juli 1979 in Freetown geboren und will Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2001 zitiert von 6

Soweit nicht der Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, haben sämtliche Anträge des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 519b Abs.1 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten mit Recht die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2001

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus E. ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 01.03.2001

Der 1973 geborene Antragsteller besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Dem Kläger, der die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2001

Die Parteien sind seit Juli 1996 verheiratete, seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2001

Der Betroffene reiste 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1999 wurde er wegen des Verdachts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2001

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2001

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2001

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde sind unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. ist schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Der Richter muss sich im Interesse der Gleichbehandlung der Geschädigten an der Rechtsprechung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Bei folgenden Verletzungen: 'Ellenbogenluxations, Oberarmschaft und Ellenfraktur des rechten Arms sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

AG Herford Beschluss 28.01.2001

Die Parteien sind seit dem ... getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2001 zitiert von 4

Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte sich weder auf die Vorvertraglichkeit …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2001 LS

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit, hier Obliegenheit eines nach Spanien ausgewanderten Deutschen zur …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 LS zitiert von 11

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die beabsichtigte Klage des Antragstellers, mit der er von der Antragsgegnerin, seiner Hausratversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2001 LS zitiert von 17

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2001

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2000 LS zitiert von 1

Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

AG Emmerich am Rhein Beschluss 18.12.2000

Im Rahmen des gemäß § 118 ZPO bestimmten Termin vom 18.12.2000 haben die Parteien über den von der …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2000 LS

Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2000

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.11.2000

Zustellung ans Jugendamt als Amtsvormund

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger kann weder Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen Notar S. von der Beklagten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2000 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2000 beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2000 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus H. ( ) …

Verwaltungsrecht