§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 338

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.06.2001

In der Hauptsache streitig ist nur noch die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Bezug von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 20.06.2001 LS

Wird nach Verfahrensbeendigung durch Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO wegen unzutreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2001

Der vom Sozialgericht (SG) Oldenburg nicht abgeholfenen Beschwerde der Klägerin vom 11. April 2001 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Das Landgericht hat der Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht versagt, weil ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihr die beantragte Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten mit Recht zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des vorliegenden Klageverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 01.06.2001

Das Landgericht hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin mit Recht keine hinreichende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2001

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zulassungs- und Berufungsverfahren hat aus den nachstehenden, unter 2a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2001

Zwar kann der Antragsschrift vom 21. Mai 2001 entnommen werden, der Antragsteller habe - unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2001

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 1

Prozeßkostenhilfebewilligung: Zurechnung verschleuderten Vermögens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 15.05.2001

Die Klägerin war mit einem Geschäftsanteil von 15.000,00 DM (entsprechend 30 %) Mitgesellschafterin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2001 LS

Für eine Sommerjacke für ein 14 1/2-jähriges Mädchen ist ein Betrag von 45,00 DM ausreichend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2001 LS

Für ein Paar Halbschuhe für ein 14 1/2-jähriges Mädchen ist ein Betrag von 45,00 DM ausreichend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001 zitiert von 1

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Die Klägerin ist Internetprovider, der Beklagte ein sog. Reseller, d.h. er kauft Internetservices ein und …

Zivilrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.04.2001

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2001 LS

Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2001

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren getrenntlebenden Ehemann, nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch hat keinen Erfolg, weil das Antragsbegehren in der Sache aussichtslos ist, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2001 zitiert von 3

Die von den Klägern benannten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 18.04.2001

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung hat bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2001

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2001

Der Antrag, den Antragstellern für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.03.2001 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Entscheidung ist die Bewilligungsreife.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2001

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2001 LS

Eine Versicherte, die Eingliederungshilfe nach dem BSHG erhält und sich in einer Behinderteneinrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die gem. § 114 ZPO zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2001

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2001 zitiert von 15

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2001

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.03.2001

Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Antragstellerin gegen das Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.03.2001 zitiert von 28

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 09.03.2001 LS

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen