§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 337

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.11.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus H. ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2001 LS zitiert von 3

Der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 561,00 DM enthaltene Anteil für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2001 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2001

Das Landgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) verneint …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2001 LS

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2001

2) dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P zu bewilligen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Aengenheyster aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2001

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu entsprechen, da die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2001

Die Beschwerde ist in der Sache insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2001

Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen Konkursgerichts versehenen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 24.10.2001

§§ 920 Abs. 2.. 294 ZPO)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.10.2001 LS

Die Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 05.10.2001 LS zitiert von 1

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts hat jedenfalls deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2001

Mit seiner am 11. September 2001 eingegangenen Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. aus H. muss abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Die klagende Volkswagen Bank nimmt die Beklagte aus einem am 29.12.1997/15.01.1998 zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.09.2001 LS

Der Unterhalt der volljährigen noch im elterlichen Haushalt lebenden Kinder wird nicht vom Anwendungsbereich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2001

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für den Antrag festzustellen, dass der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2001

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin C. aus X. -I. ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2001 LS zitiert von 2

Für die Eintragung von Fehlzeiten in Abgangszeugnisse der Berufsschulen und Berufsfachschulen ist eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2001 zitiert von 1

Da der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Vertretungszwang …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 10.08.2001

Die am 10. April 1984 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

Die Antragstellerin ist die am 09. April 1981 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2001

Im Juli 1996 stach der Beklagte nach einer von der Eifersucht des Beklagten bestimmten verbalen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.07.2001

Der Antragsteller leidet an einer mentalen statomotorischen und sprachlichen Retardierung

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 26.07.2001

Die Parteibezeichnung im Teilurteil entspricht der Schreibweise in der Klage ( ); insoweit liegt ein Diktat …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2001 LS zitiert von 3

Dem Darlegungsgebot wird regelmäßig nur genügt, wenn der eingereichte Schriftsatz vom Rechtsanwalt erarbeitet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.07.2001 LS

Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2001 LS

Recht der Ehefrau auf Scheidung nach dem ungeschriebenen Gesetz der hanefitischen Rechtsschule

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2001 LS

Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht …

Zivilrecht Abgeändert