§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 336

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2002

Das Amtsgericht hat am 5. Oktober 2001 gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 10.000,- DM, und für den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.03.2002 LS

Bei der Klage auf Berichtigung der Arbeitsbescheinigung handelt es sich nicht um eine bürgerlich-rechtliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2002

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2002

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2002

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klage des Antragstellers insgesamt, das heißt also …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2002

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihm beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2002 zitiert von 3

Sie ist - sofern eine mögliche partielle Prozessunfähigkeit des Klägers unberücksichtigt bleibt - zulässig …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2002 LS

1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2002 LS

Telefongebühren sind auch für Gespräche zu entrichten, deren Inhalt "Telefonsex" war.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002 zitiert von 2

Mit Antrag vom 26.08.2001 begehrte der Betroffene Akteneinsicht in seine Gefangenen-Personalakte "zur …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder als …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 05.02.2002 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung unrichtiger, aber bestandskräftiger kommunaler Abgabenbescheide …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

Nachdem der Bundesbeauftragte seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist der …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus D. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Beschluss 30.01.2002 LS

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2002

Zwar kann der Kläger nach seinen Angaben vom 1. März 2001 die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2002

OVG NRW – 16 A 4865/00

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2002

Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Land Berlin zu …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 26

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2002 LS zitiert von 2

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie (hier: zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS zitiert von 1

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2002

Die Kammer sieht durch das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller nur die Antragsgegnerin in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS

Die Versorgung von Diabetikern mit Insulin ist im Kosovo gewährleistet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.01.2002 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Privatrechtsschutzversicherung

Gewerbliche Tätigkeit beim finanzierten Grundstückskauf · Baurisikoausschluss beim Erwerb einer Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.01.2002

Die Voraussetzungen des § 114 ZPO liegen bezüglich der Widerklage vor

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die hinreichende Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.01.2002 LS

Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2001

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit XXX

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2001

Soweit der angefochtene Beschluss die Antragsgegner zu 2) bis 4) betrifft, ist die Beschwerde nicht begründet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 12.12.2001

Soweit die Antragstellerin beantragt, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Das Gericht hat das Passivrubrum entsprechend § 88 VwGO dahingehend von Amts wegen berichtigt, dass …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2001

Zwar können die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Sozialrecht