§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 335

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2002

Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 25.06.2002 zitiert von 1

Die Ehefrau des Antragstellers, ........., wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002 LS

Mit der Beschwerde nach § 30 der Hessischen Gnadenordnung vom 4. Oktober 2000 (GVBl.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2002 zitiert von 6

Dem Antragsteller kann nicht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 14.06.2002

Sie ist aber in der Sache nicht begründet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.06.2002 LS zitiert von 1

Im Prozesskostenhilfeverfahren kann ausnahmsweise der Beweiswert einer Zeugenaussage antizipiert werden, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2002

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2002 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2002

Der Senat versteht das als "Berufung" bezeichnete Begehren des Klägers zu seinen Gunsten dahin, dass er das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2002

Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2002

Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren wie nachfolgend ausgeführt wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht es abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.05.2002

Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist bei der Beklagten pflegeversichert und lebt in dem Altenwohn- und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.05.2002

Die beabsichtigte Berufung bietet keine Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.05.2002 LS zitiert von 3

Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage kann dann mutwillig sein, wenn eine Partei Einwendungen zurückhält …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.05.2002 LS

Bei der Ermittlung der nach § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG kindergeldschädlichen Beträge sind die Ertragsanteile einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 07.05.2002

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2002

Die beabsichtigte Prozeßführung bietet nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2002

Der am 14. Juni 1959 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.04.2002

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht –Familiengericht- hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2002

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2002

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sich der Sache nach gegen den Bundesamtsbescheid vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.04.2002

Der Antrag ist gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO abzulehnen, weil der Kläger/Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.2002

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2002

Die entsprechend § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.03.2002 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren Gründen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit …

Familienrecht