§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.494 Entscheidungen) – Seite 341

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2000

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2000

OVG NRW – 8 A 1986/00

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.05.2000

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.05.2000

Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet, weil das …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin L. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2000

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Beschluss 25.04.2000

Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2000 zitiert von 2

Die Entscheidung zu 1. beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2000 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil er dem Darlegungserfordernis gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2000 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Misshandlung durch den Ehegatten

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2000

Die Parteien, die beide die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, haben am 24.11.1976 in Marokko nach …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 5

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2000

Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2000

Die Beklagte hat die Klägerin im Jahr 1995 in einem Eilverfahren wegen Unterhalts und in einem …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2000 zitiert von 1

Der allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2000 LS zitiert von 2

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.02.2000

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

OVG NRW – 18 B 1706/99

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2000 zitiert von 1

Der vorab gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2000

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2000 zitiert von 1

Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2000

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2000 zitiert von 1

Die am 29.11.1975 geborene Antragstellerin, für die zum Aktenzeichen 3 XVII 177/95 AG Warendorf eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.2000 zitiert von 12

Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2000 LS

Durch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld im Wege des Urkundenprozesses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen