§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.496 Entscheidungen) – Seite 342

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2000

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, da das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2000

Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen werden kann, hat …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 20.01.2000

Kostenübernahme für ein Fax-Gerät

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2000

Die Parteien haben am 27.7.1995 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2000 zitiert von 36

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2000

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.1999

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.1999 zitiert von 5

Nach § 166 VwGO, § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil es bereits an einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.1999

Einstweilige Anordnung – bedarfsunabhängige Ermächtigung

Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.1999

Wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses gilt das zunächst insoweit, als sich der Antrag auf in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.12.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.12.1999

Die Beschwerde, die allein zugelassen und eingelegt ist, soweit mit dem angefochtenen Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.1999

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 30.11.1999 zitiert von 6

Der Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das er …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.11.1999 zitiert von 14

Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

Streitig sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.1999

Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau ... nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die Gewährung der vom Antragsteller begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1999

Prozeßkostenhilfe kann der Beklagten schon deshalb nicht gewährt werden, weil sie keine hinreichenden Angaben …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.1999

Durch Urkunde des Jugendamtes der Stadt Hagen vom 4. September 1995 erkannte der Kläger die Vaterschaft für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.1999

Vorauszuschicken ist, dass angesichts der Komplexität des Sachverhalts, der eine Vielzahl von juristischen …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1999 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 13.10.1999

Die Schuldnerin hat am 26. 4. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.1999

Der Kläger, der Inhaber der Firma I. T Handel mit kommerzieller Nachrichten- und Fernmeldetechnik gewesen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 28.09.1999

Der Schuldner betreibt ohne Mitarbeiter einen Gartenbaubetrieb

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.1999 LS

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1999

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1999

Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.09.1999

In der Sache ist sie nicht begründet und war zurückzuweisen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.1999

Das Landgericht hat es mit Recht abgelehnt, Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat den Beklagten auf Feststellung verklagt, dass das während ihrer Ehe …

Familienrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.08.1999

Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.1999

OLG Oldenburg – 2 Ws 29/99 S 12

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Die Betroffene, die seit 1988 zunächst unter Vormundschaft, später unter Betreuung gestanden hat, wendet sich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.1999 LS

Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen auf eine Gegenvorstellung hin

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.1999

Mit Antrag vom 23. Januar 1999, welcher beim Amtsgericht Köln am 28. Februar 1998 eingegangen ist, hat der …

Zivilrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.1999

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer der Behandlung seines zwecks Gewährung vorläufigen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.1999

Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach Studentenprotestaktion verneint

Verwaltungsrecht