§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.497 Entscheidungen) – Seite 345

OLG Köln Beschluss 18.03.1998

Das Landgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung das Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerin vom 18. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.1998

Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Recht keine …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Die Prozeßkostenhilfeentscheidung beruht auf den §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO, § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1998 zitiert von 1

Der nicht anwaltlich vertretene Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. November 1997 klargestellt, daß sein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.1998 zitiert von 2

Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sämtliche in § 114 ZPO normierte …

Familienrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 1

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

zu "hochschultypischen" Erklärungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren einschließlich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.1998 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens für die Erfolgsaussicht ( § 114 ZPO ) des nachfolgenden …

Zivilrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.01.1998

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.1998

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 07.01.1998 LS

Prozeßkostenhilfe kann auch dann noch gewährt werden, wenn zur Zeit der Entscheidung über die Bewilligung das …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.11.1997 LS

ARB 75: Familien-Rechtsschutz/Vertragsrechtsschutz bei Kreditaufnahme im Zusammenhang mit Baufinanzierung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.1997 zitiert von 2

Der - sachgerecht so zu verstehende - Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1997 zitiert von 3

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1997

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.10.1997 LS

Zur Zulässigkeit von Rückabtretung und UVG-Leistungen Keine PKH-Bewilligung bei Rückabtretung des Sozialamts …

Familienrecht

VG Göttingen Beschluss 24.10.1997 zitiert von 1

Der am 11.09.1965 in .../Kosovo geborene Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.1997

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, daß er das gesamte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 21.10.1997

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater des geborenen Kindes

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1997 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.10.1997

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.09.1997

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114, 115 Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.1997 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.09.1997

Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf Fragen der …

unter Ausschluß der Beurteilung der Erfolgsaussichten der … · beziehen müssen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 04.09.1997

Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des § 114 ZPO nicht feststellen können

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 25.08.1997 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen für …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.08.1997

Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd Prozeßkostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1997

Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner …

Familienrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.07.1997 zitiert von 1

Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine Wiedereinbürgerung in den alten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1997

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.1997 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine "Beschwerde" ist bereits mangels …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.1997

Insbesondere ist die Beteiligte zu 4) nach §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG im eigenen Namen beschwerdebefugt ( …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.1997

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.1997 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 2

Der Senat versteht das mit Schriftsatz vom 16. April 1997 eingelegte Rechtsmittel, mit dem "Beschwerde" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.06.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.1997 LS zitiert von 1

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist die beantragte Prozeßkostenhilfe schon vor Erteilung der Auskunft …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen