§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.497 Entscheidungen) – Seite 346

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1997

Der Kläger kann nicht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren und die Beiordnung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.1997

Der Kläger (geb. 20.4.1958) wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe – Beiordnung eines als Betreuer bestellten Anwalts

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.1997

Das Amtsgericht hat mit Recht die Prozeßkostenhilfegesuche der Antragsteller für die beabsichtigten Klagen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1997 zitiert von 8

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.1997

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 994,--DM bietet keine …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.1997

Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.1997

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige, auf die Verteidigung gegen eine Klageforderung in Höhe von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1997

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus B. wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.1997

Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1997 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.1997

Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch aus zutreffenden Erwägungen, die mit der ständigen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

Für die Beurteilung des Antrags der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1997 LS

Erweist sich die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage als unzulässig, besteht kein Anlaß für eine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.01.1997 LS

Eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm ist nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 20.01.1997

OLG Köln – 27 WF 1/97

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.1997

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.1997

VerfGH Berlin: Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der Darlehenszinserhöhung …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.01.1997

Der Antragsteller ist Kaufmann (so seine Einkommensteuer-Erklärung 1991)

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.1997 zitiert von 2

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung hat eine für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.1996 LS zitiert von 2

Zur Förderungsfähigkeit einer Ausbildung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.1996

Der 1922 geborene Kläger war Nachbar der am 17. Juli 1984 verstorbenen Frau B. K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.11.1996

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt dazu, daß ihm für die beabsichtigte Klage gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Der Antragsteller kaufte am 26.02.1996 von der Antragsgegnerin einen Pkw Ford Escort zum Preise von 13.000,00 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.1996 LS

Prozesskostenhilfe im Rahmen des § 116 ZPO soll grundsätzlich bewilligt werden, wenn die Kosten der Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.1996

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage vom 1.7.1996 auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.1996 LS zitiert von 2

Stellt Prozessbev. e. Partei in mündl.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.09.1996

Mit ihrem am 05.12.1995 bei Gericht eingegangenem Gesuch begehren die Antragsteller Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.1996

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.1996 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1996

Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.08.1996 zitiert von 1

Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.1996

Dem Antragsteller ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 ZPO die begehrte Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen