§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.497 Entscheidungen) – Seite 347

FG Niedersachsen Beschluss 13.08.1996

Im Rechtsstreit I 115/96 Ki streiten die Beteiligten über die Höhe des Kindergeldes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.07.1996 LS

Beerbt der Gläubiger einen Gesamtschuldner, behält er einen Anspruch gegen den anderen.

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 19.07.1996 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 114 ZPO

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.1996 zitiert von 18

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus G. wird gemäß § 166 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.06.1996

Der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung - GdB - 100) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1996

Eine Firma ,G. auf Getränke GmbH" aus D. hat bei der Klägerin ein Girokonto, für das die beiden Zeugen F. und …

Zivilrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.05.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.1996

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde war unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.1996

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde war der angegriffene Beschluß des Landgerichts …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Hat der Antragsteller die Verzögerung der Bewilligung zu vertreten, kann ihm für diese Zeit auch dann keine …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.02.1996

Der Klägerin kann für das Berufungsverfahren nur für die Zeit ab 01.04.1995 teilweise Prozeßkostenhilfe …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.09.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Substantiierung der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995 zitiert von 1

Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.1995

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Prozeßko-stenhilfe verweigert, weil die Klage keine hinrei-chende …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.09.1995

Der Antragsteller betreibt unter der Firma A ein Maklerbüro

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.08.1995

Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren nicht bewilligt werden, da die von ihr …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.1995 zitiert von 3

Umgangsbefugnis des Vaters

Verdacht des sexuellen Mißbrauchs des Kindes durch den Vater

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.1995 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unzulässig, da er …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.1995

Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1995

Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.04.1995

Dem Kläger kann für die von ihm eingelegte Berufung nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da für …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.1995

Gem"ß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 28.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Familienrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.02.1995 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozeßkostenhilfe …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.1995

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß des Landgerichts ist nicht …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 13.01.1995

Der Vereinsbetreuer ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 21. Januar 1991 - seinerzeit als Pfleger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.1994 zitiert von 1

Die statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegte Be-rufung ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe teilweise verweigert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.1994

Der Beteiligte zu 1. wurde in einem Unterbringungsverfahren nach dem Nds

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 15.09.1994 zitiert von 2

(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber für sofort vollziehbar erklärter …

Wirkungen eines Antrages auf … · Fiktionswirkungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.1994

Die Klägerin und der Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.1994 zitiert von 1

Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich …

Familienrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.1994 zitiert von 1

Zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.1994 zitiert von 1

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrechte benennt …

Verfassungsrecht