§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.497 Entscheidungen) – Seite 348

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrecht benennt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrechte benennt …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.06.1994

Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses

Verwaltungsrecht

AG Holzminden Beschluss 07.06.1994 LS

Der umgangsberechtigte Elternteil handelt mutwillig i.S.d.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994

Der Anregung der Klägerin, eine Entscheidung über ihre Verpflichtung zu einer Ratenzahlung auf die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.1994

Unschädlich ist, daß das Rechtsmittel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens eingelegt worden ist

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.1994

Die Beschwerdegegnerin betreibt im Franchisesystem einen Pizza-Service, der die Herstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.1994 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet und führt dazu, daß für die Zeit ab Eingang …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.1994

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.1994 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Der Antragstellerin ist in dem aus dem Beschlußaus- spruch ersichtlichen Umfang Prozeßkostenhilfe zu bewil …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.1994

Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung Prozeßko-stenhilfe …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1994

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem …

Familienrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 31.01.1994

Abschiebung nach Somalia

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.01.1994 zitiert von 2

Einreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist aufgrund der Nichtbescheidung des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.1993 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufi-gen …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.09.1993

Zwangseinweisung eines Obdachlosen

Folgenbeseitigungsanspruch des notstandspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1993

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.06.1993

Regelungen über die Höchstdauer eines Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.04.1993 LS

Aufwendungen für die Wohnung (sogenannte Kaltmiete) sind als besondere Belastung nach § 115 Abs 1 S 3 ZPO von …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1993 LS

Das Beschwerdegericht ist in einem Verfahren um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine bedingt erhobene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.01.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.1992 LS zitiert von 1

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtver- teidigers für das Vorverfahren zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 23.11.1992 zitiert von 1

Der Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe für die Ver-teidigung gegen die Klage seines in der ehemaligen DDR …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.1992

Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.11.1992

Am 04.10.1966 wurde der Antragsteller als Radfahrer bei einem vom Versicherungsnehmer des Antragsgeg-ners …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 08.10.1992

Die Beklagte ist seit dem 01.01.92 die Rechtsschutzversicherung des Klägers nach Maßgabe der ARB 1988

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.10.1992

Zum Rechtsschutzbedürfnis und maßgeblichen Zeitpunkt für den Antrag auf Herabsetzung der Raten bei …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.09.1992

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die beabsichtigte Klage genügende Erfolgsaussichten i. S. des § 114 ZPO hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.1992 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.06.1992, die sich nach Teilabhilfe durch das Landgericht wei-terhin auf …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.08.1992

Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.07.1992

Fristversäumnis durch Organisationsmangel im Anwaltsbüro

Zugang von Einschreibesendung - Postfach

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 19.05.1992 zitiert von 5

Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts durch Anwalt

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.05.1992 LS

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage gegen Versagung eines Gnadenerweises

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.05.1992

(Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J

1990 in Asylstreitverfahren/Prozeßkostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 24. Senat Beschluss 27.03.1992

Dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch bezüglich des Beschwerdeverfahrens ist nicht zu entsprechen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.1992

Der Antragsteller war als LKW-Fahrer in einem Fuhr-unternehmen tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1992 zitiert von 2

Der Beklagten ist entsprechend ihrem Antrag am 25. Oktober 1991 Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die …

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.03.1992 LS

Prozeßkostenhilfe – Wohngeld ist Einkommen

Mietkosten als besondere Belastungen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 1

Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens

Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.1991

Der Antragstellerin ist in dem im Beschlußausspruch genannten Umfang Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 04.12.1991 LS

Kommt ein älterer Patient auf dem Flur eines Krankenhauses zu Fall, der zum Unfallzeitpunkt feucht und glatt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1991

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.1991 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht Prozeßkostenhilfe verweigert, soweit dieser ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.09.1991

Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen …

Verwaltungsrecht