§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.479 Entscheidungen) – Seite 48

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2023 LS

Negativer Feststellungsantrag des Unterhaltsschuldners gegen das Jobcenter bei Anmeldung übergegangener …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.01.2023

Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege desvorläufigen Rechtsschutzes nach …

Verwaltungsrecht

AG Erkelenz Beschluss 04.01.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Passau Beschluss 03.01.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Beteiligten zu 1 aus der …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 02.01.2023

Die am ... 2021 verstorbene Beschwerdeführerin zu 1 stand unter Betreuung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 02.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.12.2022 LS

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.12.2022

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 17. November 2022, in dem er u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.12.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Haftung eines Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Die Kläger sind die Eltern ihrer am … … 2020 geborenen Tochter … (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem in ihrem Haushalt …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 20.12.2022

Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im Diesel-Skandal

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2022

Dies gilt bereits deshalb, weil das Verfahren mit auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger erhob unter dem 6. Januar 2022 eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung vom 27. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 19.12.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung in den Irak

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · internationaler Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Senat versteht das bei dem Oberverwaltungsgericht am 12.12.2022 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers, mit welchem er sich gegen den Verweisungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Abgeändert