§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.479 Entscheidungen) – Seite 47

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2023 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess

Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Sie ist unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 24.01.2023 LS

Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 24.01.2023

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 5

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit der Tigrinya und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 24.01.2023

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das im Kosteninteresse des Klägers als ausschließlicher Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für Scheidung mit Versorgungsausgleich

Verfahrenskostenhilfe · Scheidungsverfahren · Versorgungsausgleich · Vermögensanrechnung · Lebensversicherung

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.01.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.01.2023

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Beschwerde der am ... 1995 geborenen, am 2. März 2018 in das Bundesgebiet eingereisten, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird - ungeachtet der fehlenden Vorlage der Erklärung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.01.2023

Gegenüber der Antragsgegnerin zu 4 hat die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verweisung des Rechtsstreits im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 1.11.2022, in dem dieser mitgeteilt hat, den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 13.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der nur im Falle der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2023 zitiert von 2

Die angegriffene Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vom 29. Januar 2020 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Weiterbeschäftigungspflicht – Entbindung

Zulässigkeitsvoraussetzung · Auslegung des Betriebsratswiderspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023 zitiert von 10

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.01.2023

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat die auf Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Hinterlegung eines Betrages …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2023

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2023

Der (weitere) Antrag des Beklagten vom 08.12.2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Kläger ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

ArbG Passau Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

In dem Erinnerungsverfahren geht es um die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023 zitiert von 4

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung zuviel gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Zuweisung der Ehewohnung im einstweiligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2023

Die Antragstellerin ist indische Staatsangehörige und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke

Verwaltungsrecht