§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.479 Entscheidungen) – Seite 46

VG Minden 6. Kammer Beschluss 13.02.2023

Denn die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023

Mit dem im Tenor genannten Urteil ist die Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks an den Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.02.2023

VG Münster – 1 K 23/23

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für Einziehung von Erbschein und Anfechtung der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 08.02.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge des Klägers in der dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe zur „Ermöglichung einer Anhörungsrüge“

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das auf den 3.9.2022 (gemeint war der 8.9.2022) datierte Schreiben der Klägerin, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

OVG NRW – 1 E 650/22

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023

Das antragstellende Land NRW, vertreten durch das Jugendamt der Stadt A, verfolgt mit dem Antrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 02.02.2023

„Hiermit stelle ich einen schriftlichen Antrag auf Richter/-in-Wechsel in alle und oben angegebene Az.Nr.

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist nach Maßgabe der Beschwerdebegründung des Beklagten vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X. aus I. ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bayreuth Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Deckung aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine angeordnete Überstellung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 3

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2023

Der 4. Senat ist für das Begehren des Beschwerdeführers zuständig, weil Rechtsmittel gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Umgangssache: Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters bei Kindeswohlgefährdung sowie zum Schutz der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Mutwillig ist die Rechtsverfolgung, wenn die Klage möglicherweise hätte vermieden werden können, indem der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2023

Der Antrag, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung stationärer Behandlungskosten in Höhe von 2.469,86 € verurteilt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.01.2023

Der Antrag, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 26.01.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Mahnverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS

Anspruch einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person auf Einsicht in die Krankenunterlagen

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen