Urteile zu § 114 ZPO – Seite 55

Zivilprozessordnung

17.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.479 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 anstatt des … · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung ungeklärt … · Effektivität des Rechtsschutzes · Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS

begehrte Bewilligung für einen weiteren Zeitraum (hier … · Gegenvorstellung als Rechtsbehelf · Berücksichtigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aus einem …

Sozialrecht Abgeändert