§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.479 Entscheidungen) – Seite 56

fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter … · bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestätigung der „Sicherstellung“ ihrer Tiere im September 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 19

Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022 LS

§ 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2022

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.06.2022

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2022

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein inzwischen erledigtes Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022

Die im Hinblick auf die am 16.3.2022 erfolgte Zustellung des angefochtenen Beschlusses dann nach den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.06.2022

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.06.2022

Der Strafgefangene begehrt eine Ausführung zur Auflösung seines Hausrats wegen des Umzugs seiner Schwester …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.06.2022

Der am ... 1996 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS

§ 41, 64 GmbHG a.F., § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.06.2022 LS

Die Erklärung der Aufrechnung nach § 43 SGB II kann grundsätzlich mit der Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bayreuth Endurteil 24.06.2022

Anspruch auf die Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 24.06.2022

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 23.06.2022

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf die Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis (KAN) sowie auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

SG Kiel 29. Kammer Beschluss 23.06.2022

Voraussetzungen der Befangenheit eines Richters

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS

Macht der Kläger für die Beiordnung eines weiteren Prozessbevollmächtigten einen triftigen Grund für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und drohender Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 21.06.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 20.06.2022 LS

Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren"Eidesstattliche Versicherung", über kein Einkommen zu verfügen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 14.06.2022

Der Senat kann ungeachtet des (in der Beschwerdeschrift vom 11.04.2022 u.a.) gegen den Vorsitzenden Richter …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für … · Beschränkung der Revisionszulassung auf den …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 13.06.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben