Urteile zu § 114 ZPO – Seite 65

Zivilprozessordnung

17.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.480 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 5

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Minderjähriger · Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile · Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss LS
Zivilrecht Abgeändert