§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.480 Entscheidungen) – Seite 66

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung für das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.10.2021

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mutwillige Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021

Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine …

Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussantrag

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · Mitwirkungspflicht · Erfolgsaussicht · VGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021

Der Kläger hat zum einen innerhalb der Frist zur Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Keine Reduzierung des Mindestbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung im Wege der Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 21.10.2021

Der Kläger hat am 30. März 2021 Klage erhoben und beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- und Peilungsanordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Zuständigkeit · Störerauswahl

Verwaltungsrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ist zurückzuweisen, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021 LS

Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.10.2021 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der familiären Gemeinschaft

Vorliegen eines Ausnahmefalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.10.2021

Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2021

Abweisung der Prozesskostenhilfe für verspätete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des „Licensed Marriage and Family Therapist“ nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren: mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.10.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.10.2021 LS

Prozesskostenhilfe: Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2021

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss mit dem sein Einspruch gegen einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 14

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Verfahrensmangel bei unzulässigem Teilbeschluss

Familienrecht

VG Minden 12. Kammer Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin macht geltend: Sie sei am XX

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine am 14. April 2017 im Bundesgebiet geborene äthiopische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat insbesondere unter Verweis auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 2. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 12. Februar 2019 im Bundesgebiet geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021

Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag sind beide auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen zukünftige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und erscheint nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021

PKH für Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Beschluss 28.09.2021

Der Antragsteller ist russischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Antragstellerin zum einen mangels …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bezifferung von Rückstandszinsen in einem Stundungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2021

Der Vorsitzende fungiert hier als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 24.09.2021

Der am 00.00.1949 geborene Kläger, der selbst keine Leistungen vom Beklagten bezieht, wollte am 04.09.2018 …

Sozialrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht