Urteile zu § 114 ZPO – Seite 83

Zivilprozessordnung

17.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.482 Entscheidungen

SG Aachen 21. Kammer Beschluss 04.09.2020

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.09.2020

Prozesskostenhilfe wird regelmäßig nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung gewährt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 9

Bei unverschuldeter Verhinderung eines Beteiligten, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen, und Hinderung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.09.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Einkommen · Mehraufwandsentschädigung für eine Arbeitsgelegenheit nach …

Sozialrecht

AG Dortmund 115 Beschluss 01.09.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 01.09.2020 LS

Die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann nach den Grundsätzen der Einheit des Verhinderungsfalls zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 13

Berufung im Schadensersatzprozess

Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe · Anspruch eines Elternteils auf Zahlung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.08.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2020

Die Antragstellerin hat hinsichtlich des streitigen Mehrbedarfs für die Kosten der prophylaktischen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.08.2020

Prozesskostenhilfe für Visumsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.08.2020 LS

Drittstaaten-Verfahren Italien: Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung

allgemeine Lebensumstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sich das Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.08.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 28.08.2020

Angesichts der nachfolgenden Gründe zur Ablehnung des Eilantrags bleibt das Prozesskostenhilfegesuch der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 4

Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte

geringes Einkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.08.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung von Möbeln wegen Befall der Wohnung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Antrag auf Amtshandlung und Auskunftserteilung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · Verwaltungsrecht · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.08.2020

Das SG hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.08.2020 LS

PKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren

Steuerrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 LS

Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren

Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Formulierung …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 zitiert von 27

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2020

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020

Der Berufung fehlen die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 4

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2020

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 3

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 10

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer …

Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für … · Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Kläger die gemäß § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 21.08.2020

Gewährung von Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Prostituierten

Grundsicherung · SGB II · Ausschlussgrund · Prostituiertenschutzgesetz · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2020

Lebensmittelrecht: Sofort vollziehbare Untersagung der Abgabe von Sprossen in bestimmtem Umfang an …

Fortgeltung der Vollziehungsanordnung der Ausgangsbehörde … · Zulassungspflicht von Sprossen erzeugenden (Klein-)Betrieben · Ausnahme bei örtlicher Direktvermarktung kleiner Mengen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2020 zitiert von 14

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags

Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.08.2020

Nigeria: Genitalverstümmelung als politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020 LS

Allein aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Neubewertung der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 18.08.2020

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen