§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.482 Entscheidungen) – Seite 84

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.08.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2020

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 3

§ 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG, der die hälftige Anrechnung der nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfreien Einnahmen für …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020

Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung …

Richterspruchprivileg bei notarieller …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 12.08.2020 LS

Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2020

Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge

keine Feststellung eines Abschiebungsverbots bei …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 zitiert von 27

Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) …

nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller, ein im Jahr 1941 geborener Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, möchte erreichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 36

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Wirkungen einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2020 zitiert von 2

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil von einer erneuten Anhörung der Beteiligten keine …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 05.08.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.08.2020

Voraussetzungen der Bewilligung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme durch die Krankenkasse

vorzeitige Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 04.08.2020 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.07.2020

Die 1994 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 22.07.2019 Verfahrenskostenhilfe für den von ihr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Erfolgsaussichten eines umgangsrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Bedingte Klageerhebung – Kündigungsschutzklage

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO

gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2020 LS

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Nachsuchende bis zum …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 4

Bei dem Ausschluss von einer freiwilligen zweitägigen Schulveranstaltung handelt es sich um ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen