Urteile zu § 114 ZPO – Seite 90

Zivilprozessordnung

17.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.482 Entscheidungen

VerfGH NRW Beschluss
Zugang zu Besuchen und Telefonaten im Justizvollzug

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Justizvollzug · Prozesskostenhilfe · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Berufungszulassung - Abweichungsrüge

Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse · altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Konstanz 1. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde

Nichterreichen des Beschwerdewerts · Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss
Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Sorgerechtsantrag

Verfahrenskostenhilfe · elterliche Sorge · Kindeswohl · Erfolgsaussicht · Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Familienrecht Antrag zurückgewiesen