Urteile zu § 114 ZPO – Seite 92

Zivilprozessordnung

17.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.482 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen

Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen … · Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Meldeversäumnis · Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin · Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen …

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 46. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmer in Elternzeit · Nichtausübung einer Teilzeitbeschäftigung · Ruhen bzw Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines … · eigener Beschwerdewert der Widerklage

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen