§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.482 Entscheidungen) – Seite 94

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.01.2020

Der Antragsteller ist seit dem 1. Januar 2017 als eingetragener Architekt bei der XXX X. X. in XXXX tätig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 20.12.2019

Einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Hamburgisches Schulrecht: rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners R… C… die Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS

Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerinnen begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.12.2019

Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Verwertung seines Miterbenanteils an einem Grundstück zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 17.12.2019

Die am 00.00.1947 geborene Antragstellerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.12.2019

Die form- und fristgerecht (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) am 26. September 2019 eingelegte Beschwerde …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 22

Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2019 LS

Obdachlosenunterbringung: Selbsthilfe

zumutbare Eigenbemühungen · Ausschluss von sozialrechtlichen Ansprüchen · Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 2

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 10.12.2019

Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch …

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Rückausnahme bei fünfjährigem Aufenthalt im Inland

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.12.2019

Gegenstand der am 7. Oktober 2019 erhobenen und am 29. Oktober 2019 begründeten Beschwerde ist die vom …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.12.2019

Der Antragsteller begehrt bei verständiger Würdigung seines Vorbringens seine obdachlosenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

OLG 12. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2019

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019

Das VG wies die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 02.12.2019

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 12.08.2019 gegen die …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und Vertretenmüssens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019

Prozesskostenhilfe: Konto- bzw. Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2019 zitiert von 16

Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren …

hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Berufungszulassung bei Asylverfahren wegen Genitalverstümmelungsgefahr

Asylrecht · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · weibliche Genitalverstümmelung · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen