§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.482 Entscheidungen) – Seite 95

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2019

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren, in dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.11.2019

Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 AsylG setzt bei summarischer Würdigung nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.11.2019

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2019

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.11.2019 zitiert von 1

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2019

Die Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit begehren die Überstellung der in Griechenland wohnhaften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Verwirkung: Kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung

Untätigbleiben des Gläubigers

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2019

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln (HRA 2xx8x) eingetragene Publikums-KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer … · Unterlassung der persönlichen Anhörung · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 01.11.2019

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 u. Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht