Urteile zu § 114f ZPO – Seite 29

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeit des Leistungsträgers am Zuweisungsort · Aufenthaltswechsel · Streit über die Rechtmäßigkeit · Abschluss des Asylverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Leistungsantrag beim Sozialhilfeträger als unzuständigem … · Auslegung des Antrags · Meistbegünstigungsgrundsatz · Antragstellung nach § 37 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung · Notwendigkeit der Aufbringung eines Stempels des … · Berücksichtigung nachträglichen Vortrags in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht · rechtliche Pflicht · landesrechtliche Bestimmungen in Sachsen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

PKH-Antrag · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des … · PKH-Beschluss · keine materielle Rechtskraft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten

Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden … · Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Vertretung

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – unbegründete Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der … · unvollständiger Antrag · Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Ankündigung des Prozessbevollmächtigten: Nachreichen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen