§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.11.2007 zitiert von 2

) Der Beiladungsbeschluss beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.10.2007

Einzelfall eines Kindes aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei dem eine Änderung des Familiennamens …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat am 19.06.2007 bei dem Arbeitsgericht Bochum die Bestandsklage 4 Ca 1464/07 erhoben und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 17

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.10.2007

Die Kläger (D. Kl.) begehren Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2007 zitiert von 12

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 1. Berufungskammer Beschluss 16.08.2007

Das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel ist dem Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen

Prozesskostenhilfe · Pflegebedürftigkeit · Sozialgerichtsgesetz · SGB XI · Erfolgsaussicht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Mit Bescheid vom 05.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2007 (Klage anhängig unter …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Mit Bescheid vom 05.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2007 (Klage anhängig unter …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.05.2007

Die seit 1976 verheirateten Antragsteller sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 27.04.2007

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Die Klägerin (d. Kl.) und Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2007

Das Landgericht verurteilte A. F. am 04. Dezember 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des …

Strafrecht

VG Koblenz Beschluss 03.04.2007

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung der am …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 21.03.2007

Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) sind in Disziplinarverfahren nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2007

Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger Erkenntnislage die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.03.2007 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2007

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -)

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragstellern für das sozialgerichtliche Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vom 26.06.2006 gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2004 in …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 06.02.2007

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind nicht erfüllt

Steuerrecht

SG Düsseldorf Beschluss 19.01.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung sowie Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 17.01.2007

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2007

Der Senat tritt der nach eigener Prüfung als zutreffend erachteten Begründung des angefochtenen Beschlusses …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.01.2007 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Anforderung an die Aufforderung zur Kostensenkung · Beginn der 6-Monats-Frist · Produkttheorie · Anwendbarkeit von § 8 WoGG 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2006

Der Antragsteller wendet sich im Wege eiligen Rechtsschutzes gegen die Absenkung des ihm zustehenden Anteiles …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.12.2006

Januar 1955 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 04.12.2006

Der 1948 geborene, geschiedene Kläger, ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.11.2006

Der Berufungsbeklagte hat unter dem 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht