§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 39

SG Düsseldorf Beschluss 20.11.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die Rechtsverfolgung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 07.11.2006

Das Sozialgericht hat es mit Beschluss vom 20.7.2006 zu Recht abgelehnt, die Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 07.11.2006

Für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO vor

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006

) Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2006

Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 05.09.2006

Die Kläger nehmen im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte auf Freistellung von Gebührenansprüchen von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2006

Durch Beschluss vom 27.03.2006 hat das Arbeitsgericht der Klägerin auf ihren Antrag vom 17.03.2006 hin …

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.08.2006

Der Anspruchsteller begehrt die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.08.2006

Prozesskostenhilfe steht den Antragstellern nach §§ 73a SGG, 114 ff ZPO zu

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt

Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.07.2006

Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 11.05.2006

Mit dem am 18.10.2005 bei dem Amtsgericht eingegangenen Eröffnungsantrag hat die Gläubigerin gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen Absenkungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2006 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2006

Die Beschwerdeführer begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 21.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Kostendeckung für ärztliche Heilbehandlung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2006 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.02.2006 zitiert von 7

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Der Beklagte hat zwar offenbar wahrheitswidrig bestritten, mit der Klägerin Ziff. 1 in der gesetzlichen …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 2

Unter Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 09.05.2005 hat die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.01.2006 zitiert von 2

§§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die hierfür …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.01.2006 LS

Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.01.2006

Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2006

Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erheblichem Umfang Überstunden geltend gemacht und deren …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.12.2005

Die Klägerin verklagte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2005

Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.11.2005 zitiert von 6

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz Beschluss 23.11.2005

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.11.2005

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder A1, geboren am September 1991, A. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2005

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Beklagten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2005

Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.08.2005

Die Klägerin verlangt mit ihrer am 08.12.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage - 10 Ca 3181/04 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner, ihren seit …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.06.2005

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist ein Lohnzahlungsanspruch des Klägers für die Dauer des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 03.05.2005

Der Antrag der Antragstellerin, mit dem sie von der Antragsgegnerin begehrt, sie im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2005

Mit ihrer Klage vom 20.05.2005 hat sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten gewendet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen